Hessens Rechtsanwälte in der Krise: Unsicherheit durch Immobilieninvestitionen und BaFin-Untersuchung
Die Altersvorsorge ist ein Thema, das uns alle betrifft. In Hessen sorgt ein aktueller Fall für Aufregung und wirft Fragen auf. Ein Rechtsanwalt hat sich an das Landesjustizministerium gewandt, weil er Bedenken hinsichtlich der Sicherheit seiner Rente hat. Das Versorgungswerk der hessischen Rechtsanwälte hat in US-Immobilienprojekte investiert – unter anderem in den markanten Büroturm Transamerica Pyramid in San Francisco. Doch die Freude über diese Investitionen könnte trügerisch sein, denn rund 58 Millionen Euro müssen abgeschrieben werden. Die Gründe für diese Verluste sind vielfältig: Die Corona-Pandemie, steigende Baukosten und gestörte Lieferketten haben ihr Übriges getan.
Was die Situation zusätzlich kompliziert macht, ist die Rolle der Deutsche Finance Group, die als Berater bei diesen Investments fungierte. Das Land Hessen beaufsichtigt die berufsständischen Versorgungswerke, hat jedoch bislang keinen Handlungsbedarf gesehen. Das Justizministerium stellte fest, dass es nach aktuellem Kenntnisstand keine Rechtsverstöße bei den US-Investments gibt und somit auch keine aufsichtsrechtlichen Maßnahmen erforderlich sind. Beruhigend, könnte man sagen – doch die Frage bleibt, wie sicher die Renten der Betroffenen wirklich sind.
Untersuchung durch die BaFin
Die Finanzaufsicht BaFin hat die DF Deutsche Finance Investment, eine Tochtergesellschaft der Deutsche Finance Group, ins Visier genommen. Ein Sonderbeauftragter wurde eingesetzt, um die Einhaltung der Anordnungen zu überwachen. Dabei geht es darum, die Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung geschlossener Publikumsfonds zu prüfen. Diese Maßnahmen sind sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig. Die BaFin hat die Gesellschaft angewiesen, Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen. Es wird spannend zu sehen, wie sich die Situation weiterentwickelt.
Die Deutsche Finance Group hat sich bislang nicht zur Untersuchung geäußert. In einer Pressemitteilung im September betonte das Unternehmen, dass es sich nicht um eine „Sonderprüfung“ handele, sondern um eine auf fünf Immobilieninvestments begrenzte Auskunfts- und Vorlagepflicht. Dennoch bleibt die Unsicherheit, denn am 19. Oktober hat die Kanzlei Tilp Klage gegen die DF Deutsche Finance Investment eingereicht. Der Vorwurf: angebliche Prospektfehler beim Fonds „DF Deutsche Finance Investment Fund 21 – Club Deal Boston IV“. Die Renditeprognosen wurden nicht erreicht und die Kosten lagen deutlich über den ursprünglichen Angaben. Wer letztendlich die Verantwortung für die misslungenen Investments trägt, bleibt unklar.
Ein Blick auf die Versorgungswerke
In Deutschland gibt es 91 berufsständische Versorgungswerke, die je nach Bundesland unterschiedlichen Regeln für ihre Kapitalanlage unterliegen. Ihre zentrale Aufgabe ist es, die Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung von Angehörigen kammerfähiger freier Berufe zu übernehmen. Diese Versorgungswerke sind öffentlich-rechtlich organisiert und finanzieren sich eigenständig. Ein Blick auf die Anlageverordnungen zeigt, dass sich diese in vielen Bundesländern nur geringfügig unterscheiden – ein bundesweiter Standard also, der jedoch nicht überall gleich umgesetzt wird.
Einige Experten fordern, die berufsständischen Versorgungswerke der BaFin zu unterstellen, um eine detaillierte Kontrolle der Anlagen zu gewährleisten. Christian Conreder von Rödl sieht die BaFin aufgrund ihrer Expertise als besser geeignet an, während die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungswerke eine zentrale Aufsicht ablehnt. Die Länder hätten schließlich die besten Kenntnisse über die Besonderheiten der Versorgungswerke. Die hessische Anlageverordnung erlaubt Investitionen in geschlossene Immobilienfonds, doch dies wirft Fragen auf – ist diese Anlageklasse wirklich für Versorgungswerke geeignet?
Die Diskussion um die Sicherheit und Zukunft der Altersvorsorge bleibt also spannend. Mit den aktuellen Entwicklungen rund um die Deutsche Finance Group und den anhaltenden Herausforderungen durch steigende Baukosten und komplexe regulatorische Rahmenbedingungen könnte es für die Versorgungswerke und deren Mitglieder ein bumpy ride werden. Die Verantworlichen stehen in der Pflicht, die Interessen der Versorgungsempfänger zu wahren und gleichzeitig auf die Marktveränderungen zu reagieren. Eines ist sicher: Das Thema Altersvorsorge hat noch lange nicht ausgedient.
