Heute ist der 10.11.2026. In der aktuellen Diskussion um die Altersvorsorge und die damit verbundenen finanziellen Absicherungen gibt es immer wieder spannende, manchmal auch kontroverse Entwicklungen. Ein besonders aufschlussreicher Fall hat sich rund um ein Bürgergeld-Antragsverfahren entfaltet, das nicht nur die betroffenen Familien, sondern auch die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland betrifft. Es geht um einen Vater, der nach dem Verlust seines Arbeitsplatzes erneut Bürgergeld beantragte und dabei auf ein Schweizer Altersvorsorgeguthaben verwiesen wurde.

Der Mann lebte mit seiner Partnerin und dem gemeinsamen Sohn nahe der Schweizer Grenze. Von 2014 bis 2019 sowie 2023 war er in der Schweiz beschäftigt und hatte dabei ein Guthaben auf einem sogenannten Freizügigkeitskonto bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG angesammelt. Das Jobcenter, das bereits seit seinem Bürgergeld-Antrag im Sommer 2024 über dieses Konto informiert war, verlangte von ihm, dass er zunächst dieses Guthaben für den Lebensunterhalt einsetzt. Eine Forderung, die sich als rechtlich problematisch herausstellen sollte.

Rechtliche Einordnungen und Entscheidungen

Im April 2025 fand der Mann eine neue Stelle als gastronomischer Leiter einer Reha-Klinik in Deutschland und verdiente dort 4.200 Euro brutto monatlich. Doch die Freude war nur von kurzer Dauer, denn im August 2025 erhielt er die Kündigung. Seine Partnerin war gleichzeitig krank und benötigte eine Chemotherapie, was die Familie in eine schwierige finanzielle Lage brachte. Im August wurde erneut Bürgergeld beantragt, doch das Jobcenter lehnte ab, da das angegebene Vermögen, inklusive des Schweizer Guthabens, über dem Schonvermögen lag.

Das Sozialgericht Freiburg wies den Antrag auf eine vorläufige Zahlungsanordnung zurück, und das Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigte diese Entscheidung. Es stellte fest, dass das Freizügigkeitskonto des Vaters grundsätzlich als verwertbares Vermögen nach § 12 SGB II gilt. Dabei wurde jedoch auch angemerkt, dass die tatsächliche Zugriffsmöglichkeit auf dieses Vermögen geprüft werden müsse. Eine rein theoretische Verwertbarkeit reiche nicht aus.

Besonderheiten des Schweizer Freizügigkeitskontos

Ein Freizügigkeitskonto ist ein Teil der Schweizer Altersvorsorge, die aus drei Säulen besteht. Die zweite Säule wird über Pensionskassen organisiert. Nach dem Ausscheiden aus der Schweiz wird das Guthaben häufig auf ein Freizügigkeitskonto oder in eine Freizügigkeitspolice übertragen. Allerdings sind Auszahlungen vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters nur unter bestimmten Bedingungen möglich. Hierbei gilt: Die Staatsangehörigkeit des Kontoinhabers spielt keine Rolle für die Verwertbarkeit beim Bürgergeld.

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Für den Vater war die Situation besonders kompliziert. Er argumentierte, dass die Rücklagen für seine Altersversorgung bestimmt seien und daher geschützt werden müssten. Doch das Gericht war anderer Meinung. Der Schutz gemäß § 12 SGB II gilt nur für bestimmte Altersvorsorgeverträge und gesetzlich geförderte Vorsorgeformen, und das Guthaben auf seinem Konto war nicht in einem laufenden Versicherungsvertrag oder einer Versicherungspolice angelegt. Auch die Sorge vor späterer Altersarmut wurde nicht als ausreichender Grund für eine Ausnahme angesehen.

Die Konsequenzen für die Familie

Die Entscheidung des Gerichts, dass das gesamte Guthaben, nach Umrechnung und Abzug von Gebühren, auf etwa 47.500 Euro festgesetzt wurde, war für die Familie drückend. Damit lag das Vorsorgeguthaben über dem damaligen Freibetrag von 45.000 Euro für die gesamte Familie. Das Jobcenter bot zwar ein Darlehen an, verlangte jedoch konkrete Schritte zur Auszahlung des Guthabens, was der Vater ablehnte. Er wollte das Konto erst auflösen, wenn ein Gericht ihn dazu verpflichtete.

In der Zwischenzeit mussten die finanziellen Belastungen der Familie, einschließlich Mietrückständen und Behandlungskosten, bewältigt werden. Ob die Familie tatsächlich eine akute Notlage hatte, war jedoch umstritten. Das Gericht sah den laufenden Regelbedarf durch Krankengeld und Kindergeld gedeckt und stellte fest, dass bei den vorgelegten Rechnungen keine akute Gefahr zu erkennen war.

Die ganze Situation zeigt, wie wichtig es ist, sich über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Altersvorsorge und deren Auswirkungen auf die Sozialleistungen im Klaren zu sein. Gerade bei grenzüberschreitenden Aspekten wie der Schweizer Altersvorsorge kann es schnell zu Missverständnissen und rechtlichen Hürden kommen. Ein Blick auf die spezifischen Regelungen, Freibeträge und die Notwendigkeit zur Offenlegung solcher Konten im Bürgergeld-Antrag ist unerlässlich, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden.