Abstimmung über die Finanzierung der 13. AHV-Rente: Mehrwertsteuererhöhung oder andere Lösungen?
Heute, am 29. Oktober 2026, stehen die Schweizerinnen und Schweizer vor einer wichtigen Abstimmung. Es geht um nichts weniger als die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der 13. AHV-Rente. Am 29. November wird die Bevölkerung ihre Stimme abgeben und darüber entscheiden, ob dieser Schritt nötig ist oder ob man besser andere Wege finden sollte. Die 13. Rente selbst wird im Dezember 2026 erstmals ausbezahlt – für viele Rentnerinnen und Rentner könnte das einen echten Unterschied machen. Aber ob die Finanzierung durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer die richtige Lösung ist, darüber streiten die Geister.
Die Idee hinter dieser neuen Rente ist einfach: Alle Bezügerinnen und Bezüger einer Altersrente sollen künftig eine zusätzliche Zahlung erhalten. Rund 4,2 Milliarden Franken wird das kosten, und die ersten Auszahlungen stehen schon vor der Tür. Die Vorlage hat eine hitzige Debatte im Parlament ausgelöst. Einige Politiker glauben, dass die AHV ohne zusätzliche Mittel in eine Defizitspirale geraten könnte, die letztlich zu Leistungskürzungen führen könnte. Und das will nun wirklich niemand.
Die politischen Fronten
Die Meinungen darüber, wie man die AHV zukunftssicher machen kann, klaffen weit auseinander. Während die Sozialdemokratische Partei (SP) die Vorlage unterstützt, gibt es bei der FDP und der SVP ein klares Nein. FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger warnt vor einem Kaufkraftverlust und fordert stattdessen Einsparungen im Staatshaushalt. „Wir müssen die Prioritäten richtig setzen“, sagt sie – und hat damit ein starkes Argument auf ihrer Seite. Die SP hingegen sieht die AHV als unverzichtbaren Teil des Sozialstaates. Nationalrätin Samira Marti hat die Rentenversicherung als zentral für die Kaufkraft der älteren Generationen bezeichnet. Ein echter Zwiespalt, der den Wählerinnen und Wählern vor die Füße gelegt wird.
Die Mehrwertsteuererhöhung selbst ist nicht ohne, denn sie wird den Normalsatz von 8,1 auf 8,5 Prozent anheben. Der Sondersatz für die Hotellerie wird ebenfalls steigen. Aber keine Sorge – Lebensmittel, Medikamente und Bücher bleiben von der Erhöhung unberührt. Diese sicherzustellen, war vielen ein Anliegen. Ein gewisser Teil der Bevölkerung zeigt sich jedoch skeptisch, ob überhaupt eine zusätzliche Finanzierung nötig ist.
Die finanziellen Hintergründe
Ein Blick auf die Zahlen ist erhellend. Rund 2,6 Millionen Menschen beziehen heute eine AHV-Rente. Für viele ist sie das zentrale Einkommen im Alter. Im Jahr 2025 stammen etwa 70 Prozent der Einnahmen aus Beiträgen der Versicherten und Arbeitgeber. Über 20 Prozent kommen aus allgemeinen Bundesmitteln. Die AHV hat im Jahr 2025 Einnahmen von gut 55 Milliarden Franken. Doch die Ausgaben steigen – und zwar stetig. Die Kosten der 13. AHV-Rente werden bis 2035 voraussichtlich auf über 5 Milliarden Franken jährlich ansteigen. Ein finanzielles Ungleichgewicht, das dringend angegangen werden muss, sonst könnte die AHV in eine kritische Lage geraten.
Die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen, die ab 2028 in Kraft treten, sollen helfen. Ab 2029 könnten das jährlich bis zu 1,4 Milliarden Franken sein. Doch bis dahin müssen die Renten für 2026 und 2027 noch ohne diese Finanzierung auskommen. Ein gewisses Risiko, das nicht unterschätzt werden sollte. In der politischen Diskussion wird auch über die Reform AHV2030 gesprochen, die darauf abzielt, die finanzielle Stabilität der AHV langfristig zu sichern und Anreize zu schaffen, länger zu arbeiten.
Die Abstimmung und ihre Folgen
Die Bevölkerung hat bereits im März 2024 mit 58 Prozent für die 13. AHV-Rente gestimmt. Nun steht die nächste Herausforderung an: die Finanzierung. Ein Nein zur Mehrwertsteuererhöhung könnte zur Debatte über ein höheres Rentenalter führen. Das ist ein Punkt, der viele Menschen besorgt. Die Frage ist, wie ernst die Politiker es mit den finanziellen Stabilitätsmaßnahmen meinen und wie sie den Druck auf die AHV langfristig gestalten wollen.
Die Diskussion ist lebhaft, die Meinungen sind gespalten, und die Zeit drängt. Die Abstimmung am 29. November wird entscheidend sein. Auf der einen Seite steht die Notwendigkeit, die AHV zukunftssicher zu machen, auf der anderen die Sorge um die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner. Ein Balanceakt, der nicht nur die Politik, sondern auch die Gesellschaft als Ganzes betrifft.
