Heute ist der 3.11.2026 und die Diskussion um die 13. AHV-Rente nimmt Fahrt auf. Peter Riebli, ein Vertreter der SVP und Mitglied des Landrats in Buckten, hat seine Bedenken gegen die beabsichtigte Erhöhung der Mehrwertsteuer von 8,1 auf 8,5 Prozent laut kundgetan. Das Schweizer Stimmvolk wird am 29. November über die Finanzierung dieser zusätzlichen Rentenzahlung abstimmen, die im Jahr 2024 beschlossen wurde. Riebli betont, dass eine Zustimmung zur 13. AHV-Rente nicht zwangsläufig die Zustimmung zu höheren Steuern bedeuten muss. Viele Menschen glauben, dass das Geld zwar vorhanden ist, aber einfach falsch verteilt wird.

Er kritisiert die hohen Ausgaben für das Ausland und den Asylbereich, während Rentner in der Schweiz mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen. Die geplante Mehrwertsteuererhöhung würde Familien, den Mittelstand und auch Rentner zusätzlich belasten, gerade in Zeiten, in denen auch Mieten und Krankenkassenprämien steigen. Riebli fordert den Bund auf, erst einmal Einsparungen zu prüfen, bevor er sich einer Steuererhöhung zuwendet. Schließlich zeigen Berichte, dass jährlich fast 50 Milliarden Franken in Subventionen fließen, die einer Überprüfung bedürfen.

Die 13. AHV-Rente im Detail

Die AHV, 1948 ins Leben gerufen, gilt als das wichtigste Sozialwerk in der Schweiz. Rund 2,6 Millionen Menschen beziehen heute eine AHV-Rente, und für viele ist sie die einzige Einkommensquelle im Alter. Die Initiative für die 13. AHV-Rente wurde im März 2024 von der Schweizer Stimmbevölkerung angenommen. Das bedeutet, dass alle Bezügerinnen und Bezüger einer Altersrente künftig eine zusätzliche Jahresrente erhalten werden. Die erste Auszahlung ist für Dezember 2026 geplant, wobei unverheiratete Rentner maximal 2520 Franken und Ehepaare bis zu 3780 Franken zusätzlich bekommen können.

Doch die Finanzierung dieser zusätzlichen Rente sieht alles andere als rosig aus. Die Kosten für die 13. AHV-Rente werden 2026 mehr als 4 Milliarden Franken betragen und ab 2035 voraussichtlich über 5 Milliarden Franken jährlich steigen. Der Bund wird zunächst mehr als 800 Millionen Franken übernehmen, was jedoch nicht ausreicht, um die wachsenden Defizite der AHV zu decken. Bis 2035 könnte das jährliche Defizit auf knapp 5 Milliarden Franken ansteigen, wenn keine zusätzlichen Einnahmen generiert werden.

Die Rolle der Mehrwertsteuer

Die Mehrwertsteuererhöhung, die vom Parlament im Juni 2026 beschlossen wurde, soll zur Finanzierung beitragen. Der Normalsatz soll von 8,1 auf 8,5 Prozent angehoben werden, während der ermäßigte Satz unverändert bleibt. Die Auswirkungen dieser Erhöhung werden erst ab 2028 spürbar sein, was bedeutet, dass die Auszahlungen der 13. AHV-Rente in 2026 und 2027 ohne zusätzliche Mittel auskommen müssen. Das ist natürlich ein heikles Thema, denn ohne diese Finanzierung könnte das jährliche Defizit der AHV ins Unermessliche wachsen.

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Riebli sieht das als eine Grundsatzfrage: Sollte der Staat zuerst seinen Haushalt ordnen oder einfach die Steuern erhöhen, wenn das Geld nicht reicht? Seine klare Position ist: „Erst sparen, dann kassieren“ und ein Nein zur Mehrwertsteuererhöhung. Das ist eine Haltung, die nicht nur in der Politik, sondern auch in der Bevölkerung auf unterschiedliche Reaktionen stößt. Viele fühlen sich zwischen den Stühlen, wenn es um die Frage geht, wie man die AHV nachhaltig finanzieren kann, ohne die Steuerzahler übermäßig zu belasten.

Der Bundesrat arbeitet parallel an der Reform AHV2030, die Anreize schaffen soll, damit mehr Menschen bis zum Rentenalter und darüber hinaus arbeiten. Diese Reform könnte die finanzielle Stabilität der AHV im kommenden Jahrzehnt sichern und wird voraussichtlich im Frühjahr 2027 dem Parlament vorgelegt. Aber bis dahin bleibt die Frage, wie die Schweiz ihre Rentner in einer sich schnell verändernden Welt unterstützen kann, ohne die Steuerzahler zur Kasse zu bitten.